Beim Bundesverfassungsgericht sind hunderte Verfassungsbeschwerden gegen den Vertrag eingereicht worden. Im September wurde eine als unzulässig zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin befürchtete, dass die WHO in selbst ausgerufenen Pandemien und Gesundheitsnotständen verbindliche Anordnungen treffen und Entscheidungen souveräner Staaten über Gesundheitsmaßnahmen außer Kraft setzen könnte. Das höchste deutsche Gericht urteilte, dass die Beschwerdeführerin durch die künftige Mitwirkung Deutschlands an dem Vertrag in ihren Rechten nicht verletzt sei. Zudem gebe es noch kein Zustimmungsgesetz, das mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden könnte.

Source: Die Welt December 27, 2023 14:05 UTC